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Tipp Der Redaktion - 2020

Die belarussische Politik ist nicht unser Anliegen

Ich möchte betonen, dass ich diese Position nicht einnehme, weil ich das Regime in Belarus oder anderswo unterstütze. Ich nehme diese Position ein, weil es eine gefährliche Dummheit ist, die Nation zu sein, die sich das Recht auf Bestimmung der Führung des Restes der Welt zu Eigen macht. Je näher wir dem Bankrott kommen, desto offensichtlicher sollte es sein, dass wir unsere Außenpolitik auf konstruktives Engagement und nicht auf feindlichen Interventionismus umstellen müssen. Und obwohl das kaum gesagt werden sollte, muss ich meine Kollegen heute daran erinnern, dass wir das US-Repräsentantenhaus sind und keine Art Weltkongress. Wir haben keine verfassungsmäßige Befugnis, in die rein inneren Angelegenheiten von Belarus oder einer anderen souveränen Nation einzugreifen. ~ Rep. Ron Paul

Über Eric Garris

Weiß der Abgeordnete Paul nicht, dass er am „Untergang des Westens“ teilnimmt? Im Ernst, er hat absolut Recht, dass dies ein Gesetz ist, das die Regierung von Belarus untergraben soll, und es wendet dieselbe Sackgasse an, Sanktionen zu verhängen, um die Regierung dafür zu bestrafen, dass sie mehr oder weniger dieselbe autoritäre Regierung wie sie hat war in den letzten zwanzig Jahren. Es versteht sich von selbst, dass es den USA egal ist, wer Weißrussland regiert oder wie. Lukaschenkos Popularität ist Berichten zufolge aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in Belarus zusammengebrochen, so dass er ohnehin nicht mehr lange an der Macht bleiben wird. Es ist erwähnenswert, dass es Ende letzten Jahres von einer Position der geringen Mehrheitsbeteiligung zusammengebrochen ist, was weit davon entfernt ist, wie westliche Medien die Dinge im Dezember dargestellt haben.

Ich lese die Rechnung durch und stimme der gesamten Aussage von Rep. Paul zu. Was mir beim Lesen aufgefallen ist, war, dass dies das ist erneute Autorisierung für das belarussische Gesetz zur Wiederautorisierung der Demokratie von 2006, das eine Fortsetzung des belarussischen Demokratiegesetzes von 2004 war. Dieses Gesetz ist ein unglückliches Überbleibsel der Blütezeit der „Freiheitsagenda“. Ich gebe zu, dass ich nicht verstehe, warum so viele Die Amerikaner fühlen sich gezwungen, die Innenpolitik anderer Länder zum Geschäft unserer Regierung zu machen. Einige davon sind vermutlich aufrichtig, wenn auch fehlgeleitet, eifrig, anderen zu helfen, aber das ist kaum eine Entschuldigung.

Update: Der Gesetzesentwurf wurde im Haus per Stimmabgabe verabschiedet.

Schau das Video: Gebärdensprachvideo: Debatte zu Russlandpolitik (Januar 2020).

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