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Tipp Der Redaktion - 2019

Demokratische versus prozedurale Legitimität: Der Fall des Brexit

Apropos Legitimitätsfragen: Wie steht es mit dem Brexit-Urteil?

Wenn ich das richtig verstehe, wird argumentiert, dass die Regierung, da das Referendum nicht bindend war, Artikel 50 nicht nur aufgrund ihrer eigenen Anerkennung auf der Grundlage der im Referendum geäußerten Meinung des Volkes auslösen kann. Die Befugnis, Artikel 50 auszulösen, ist dem souveränen Parlament vorbehalten. Das Referendum hat also im Grunde geratenParlament eher als dasRegierung Artikel 50 auslösen und zurückziehen, und jetztParlament muss darüber abstimmen, ob er diesen Rat annehmen (wie er vor dem Referendum zugesagt wurde) oder ablehnen soll.

Das Problem besteht nicht nur darin, dass die ordnungsgemäße Information des Parlaments die Offenlegung der Verhandlungsstrategie der Regierung erfordert (was die Regierung nicht will), und dass die Debatte und das Votum des Parlaments die Regierung möglicherweise in einer Weise binden, die den Verhandlungsprozess behindert (welche) die Regierung will nicht passieren). Es ist auch nicht bloß so, dass die Abgeordneten jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie für das, was die Leute verlangten, schlechter bestraft werden (denn wenn es für Großbritannien schlecht läuft, sind sie jetzt direkt für die Entscheidung verantwortlich und können es nicht die Regierung beschuldigen), oder ob sie noch schlimmer dafür bestraft werden, dass sie sich weigern, das zu tun, worum die Leute gebeten haben.

Nein, das größte Problem ist, wenn das Parlament in London über den Brexit abstimmen muss, was ist dann mit dem Parlament in Edinburgh?

Die prozedurale Legitimität ergibt sich aus der Beachtung der verfassungsmäßigen Form, während die demokratische Legitimität aus dem ausdrücklichen (oder vermuteten) Willen des Volkes resultiert. Im Allgemeinen sind Konservative die Art von Menschen, die die Ansprüche der ersteren gegen die Ansprüche der letzteren aufbringen. Aber der Rechtspopulismus verwirrt die übliche Regelung.

Es war zunächst ironisch, dass die verfassungsrechtliche Neuerung eines Referendums erforderlich war, um den großen britischen Parteien zu verdeutlichen, dass das Land gegen sein gemeinsames Projekt der europäischen Integration war. Noch ironischer wird es, wenn letztendlich nicht die Rücksichtslosigkeit ihrer Führer den Willen des Volkes vereitelt, sondern die Struktur der britischen Verfassung, die insbesondere die Brexiter für ihren Wunsch nach Bewahrung proklamierten.

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